Sammelthread für Fotos, Spiele, Zeitungsberichte, etc. Part 4

[Tonsen]

edit, man muss n leerzeichen löschen

[a-cid]

2. wir brauchen volksentscheide auf bundesebene

das halte ich für gefährlich....

kommt halt drauf an, über was das volk "entscheiden" darf!

[MeTzeL]

2. wir brauchen volksentscheide auf bundesebene

das halte ich für gefährlich....

kommt halt drauf an, über was das volk "entscheiden" darf!

Auf Kommunal- und Landesebene, wo es dieses Instrument ja gibt, dürfen Haushaltsfragen, Besoldungsfragen und Personalfragen kein Thema sein. Weitere Bestimmungen sind eventuell von Land zu Land und Kommune und Kommnue verschieden. Aber diese drei Sachen sind meiner Meinung nach überall verboten, d.h. dürfen nicht Thema einer Volksinitiative etc sein. Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments usw.

Argumentieren kann man hier, dass das, vorallem aufgrund der doch recht eingeschränkten Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eher "ein Witz" ist.

Wie es der Zufall will, hab ich gerade die aktuelle Ausgabe der "Zeitschrift für Parlamentsfragen" zur Hand, wo das Thema behandelt wird

Daraus geht hervor, dass es im Zeitraum von 1947 (erste Landesverfassungen gab es schon vor dem GG!) bis 2008 lediglich 15 Volksentscheide gab, davon schon 10 allein in Hamburg und Bayern.
Die Zahl der Volksbegehre wird mit 61 beziffert. Volksinitiativen gabs 222.
Jedes Bundesland hat verschiedene Quoren, Einbringunsfristen ... etc. das kann über Gelingen und Nichtgelingen entscheiden. So beträgt die Eintragungsfrist in Hessen 14 Tage und in Sachsen 8 Monate!
Soweit zur Empirie.

In einem parlamentarischen System wie unserem werden die Gesetze (so die Theorie) maßgeblich von gewählten Körperschaften "gemacht". Aus der Wahl anch den 5 Wahlgrundsätzen beziehen die Parlamente ihre demokratische Legitimation.
Daher ist es bei Elementen direkter Demokratie möglich, wenn durch diese sehr viel Einfluss ausgeübt werden kann, möglich, dass die Legimation der Parlamente an Bedeutung verliert. Auch verfassungsrechtlich stößt man da an Probleme.

Daher ist direkte Demokratie auf Bundesebene entweder möglich als schwaches Instrument mit hohen Quoren und kurzen Einbringungsfristen oder wenig Themen oder großen Eingriffen ins GG, oder eben Kompromissen daraus.

Ich finde jedoch, dass es nach über 60 jahren GG, diekte Demokratische Elemente wurden ja aufgund Erfahrungen in der WR nicht mit aufgenommen, durchaus gut ist, darüber zu diskutieren!

[Choleric]

Und was ist an der alternative so desaströs? Erklär mal...

was beispielsweise an den linken so desaströs ist, muss ich doch nicht wirklich erklären..oder? denk mal 20 jahre zurück.

ich denke die alternative sieht rot-grün nicht dunkelrot aus. dass die linke auf bundesebene nicht regierungsfähig ist, bleibt imo unbestritten. zumal man sie aber auch nicht immer mit allem aus der ddr vergleichen kann. in brandenburg machen sie z.b. eine gute bildungspoltik.

und dass die arbeitslosenquote zu schröderszeiten höher war ist sicherlich auch strukturbedingt, oder denkst du, dass die schwarz-gelbe regierung dies in ihren paar monaten amtszeit abgeändert hat?

...
Auf wessen Kosten die Steuereinnahmen steigen? Ist die Frage ernst gemeint? ...

ja ist sie, denn es werden nicht alle gleich belastet. nehmen wir doch mal die erste amtshandlung der regierung. wurden da alle steuerzahler entlastet, oder nur eine bestimmt gruppe, die der regierung vielleicht sehr nahe steht?

ich denke nicht, dass du mir erklären musst wie politik funktioniert , doch das "runter diktieren" erleben wir doch gerade alle voll mit. aber du zahlst sicherlich gern zusatzbeiträge an die krankenkassen, die komischerweise jahr für jahr gewinne erwirtschaften, bonis auszahlen aber dennoch immer wieder, jahr ein jahr aus, über zu erwartende defizite in milliardenhöhe klagen.

[MeTzeL]

...
Auf wessen Kosten die Steuereinnahmen steigen? Ist die Frage ernst gemeint? ...

ja ist sie, denn es werden nicht alle gleich belastet. nehmen wir doch mal die erste amtshandlung der regierung. wurden da alle steuerzahler entlastet, oder nur eine bestimmt gruppe, die der regierung vielleicht sehr nahe steht?

ich denke nicht, dass du mir erklären musst wie politik funktioniert , doch das "runter diktieren" erleben wir doch gerade alle voll mit. aber du zahlst sicherlich gern zusatzbeiträge an die krankenkassen, die komischerweise jahr für jahr gewinne erwirtschaften, bonis auszahlen aber dennoch immer wieder, jahr ein jahr aus, über zu erwartende defizite in milliardenhöhe klagen.

Etwa 80% der Einnahmen der Steuern bezogen auf Einnahmen und Umsatz werden von den ca. 30% reichsten Bundesbürgern erbracht. Diese beiden Gruppen betragen etwa 320Mrd Euro im Jahr, bei etwa 580Mrd Gesamtsteuereinnahmen, also Bund, Länder und Kommunen. Jedoch ist es richtig, dass Nicht bis Wenigverdiener einen höherern Prozentsatz ihres verfügbaren Geldes zahlen. Da seh ich eine Stellschraube, das ist auch nicht gerecht!

Ich zahle garnichts an die Krankenkasse, ich bin Student
ich profitiere also für lau von den Leistungen, top ...
Dafür müssen andere zahlen, dass kann ich mir nicht aussuchen.

Von der Umsatzsteuersenkung für Hotelübernachtungen halte ich nichts.
Interessant ist aber der Fakt, dass in Grenzregionen nahezu die gesamte politische Klasse dafür war.

[leinad]

diekte Demokratische Elemente wurden ja aufgund Erfahrungen in der WR nicht mit aufgenommen, durchaus gut ist, darüber zu diskutieren!

das ist laut meiner bescheidenen wikipedia-meinung ein (warum auch immer)
vorgeschobenes argument, da es in der weimarer republik ganze 2 volksentscheide gab.

Während der Weimarer Republik kam es zu zwei bedeutenden Volksbegehren, die jeweils zu einem Volksentscheid führten.
... In beiden Abstimmungen scheiterte die Vorlage daran, dass sie nicht von 50% der Wahlberechtigten befürwortet wurden.
Entsprechend ist die verbreitete Ansicht, es habe „unguten Weimarer Erfahrungen“ mit Volksentscheiden gegeben,
was oft als Begründung für deren Fehlen im Grundgesetz angeführt wird, nur sehr bedingt zutreffend.

darueber diskutieren muss man nicht.
die meinung der etablierten parteien ist bekannt.
irgendwie alle dafuer ausser die cdu.
gab es unter rot/ gruen ernsthafte bemuehungen diesbezueglich?
hat die fdp dieses thema in den koaltionsvertrag gepresst?
jeweils nein.

zu den kv-beitraegen:
der einstieg in die einseitige arbeitnehmer-belastung erfolgte unter schwarz-rot...
ja die spd, die angebliche alternative die sich solche mietmaeuler/ betrueger/ dummschwaetzer wie steinbrueck und riester goennt.

[Choleric]

...
...Jedoch ist es richtig, dass Nicht bis Wenigverdiener einen höherern Prozentsatz ihres verfügbaren Geldes zahlen. Da seh ich eine Stellschraube, das ist auch nicht gerecht!

ahhh....geht doch

Ich zahle garnichts an die Krankenkasse, ich bin Student
ich profitiere also für lau von den Leistungen, top ...
Dafür müssen andere zahlen, dass kann ich mir nicht aussuchen.

scheinst noch jung zu sein aber auch da würde ein wenig weitblick nicht schaden...

[MeTzeL]

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...Jedoch ist es richtig, dass Nicht bis Wenigverdiener einen höherern Prozentsatz ihres verfügbaren Geldes zahlen. Da seh ich eine Stellschraube, das ist auch nicht gerecht!

ahhh....geht doch

Ich zahle garnichts an die Krankenkasse, ich bin Student
ich profitiere also für lau von den Leistungen, top ...
Dafür müssen andere zahlen, dass kann ich mir nicht aussuchen.

scheinst noch jung zu sein aber auch da würde ein wenig weitblick nicht schaden...

Studenten können auch über 30 sein
Was ich sehe ist, dass von den Kassen recht wenig abverlangt wird, um Geld einzusparen. Jetzt ist es für sie bequem. Sie führen Zusatzbeiträge ein und wenn diese einen gewissen Prozentsatz des Einkommens des Versichterten überschreiten, springt der Staat ein.
Wettbewerb herrscht zwischen den Kassen ja eh nicht. Die Anreize für sie, ihre Kosten zu optimieren sind also recht gering-.-

...

Die Frage ist jetzt, was man unternimmt, um dafür zu sorgen, dass Nicht/Geringverdiener einer geringere Steuerquote haben.
Steuern auf Einkommen, Lohn zahlen sie nicht. Steuern auf Umsatz zahlen sie, zwar nicht direkt, aber wurscht.

Vorschläge, Ideen!?

[Choleric]

Studenten können auch über 30 sein
...

zahlen dann aber krankenkassenbeiträge...und die nicht zu knapp

btw. natürlich zahlen geringverdiener direkt steuern (selbst hartz 4ler), und das auch nicht zu knapp. meist ca. 7,5 bzw 19% von dem was sie umsetzen. dann noch die tabaksteuer usw... ^^

[leinad]

Vorschläge, Ideen!?

ja, beschaeftige dich noch etwas mit der thematik.
zb:

steuern und abgaben
beitragsbemessungsgrenzen
ungleiche besteuerung der einkuenfte aus arbeit und kapital

und zu guter letzt die zinsproblematik:

http://www.chaostheorien.de/artikel/-/a ... dparadigma

[deo]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=_qWhYlhfWCI[/youtube]

ob dem Mathes jetzt das Herz blutet

[Choleric]

es gibt einfach keine alternative.
voellig egal was du willst/ waehlst ,
...
dies gilt fuer die wahl folgender parteien:
cdu-csu-fdp-gruene-spd
ohne mehr direkte demokratie wird sich da nichts aendern.

sehe ich mittlerweile auch so.


1. die 5%-hürde muss weg...

der historisch-kausale kontext warum die überhaupt eingeführt wurde ist heute längst nicht mehr gegeben.

2. wir brauchen volksentscheide auf bundesebene

eine wirkliche alternative, kann es in unserem system wirklich nicht geben. es wird ja immer wieder das "kleinere übel" angeführt...

die 5% hürde muss weg? hast du dich mal mit wahlsystemen auseinander gesetzt? weißt du was es heißt, wenn sich alle möglichen splitterparteien im parlament befinden? da ist doch gar keine chance mehr gegeben irgendwann mal einen kompromiss zu finden. innerparteilich würde dies zur zersplitterung führen und auf parlamentarischer ebene absolut gar keinen nutzen haben. zudem muss man auch den kostenaufwand für die verwaltung der parlamente anführen. für den normalbürger würde die politische landschaft noch mehr verwirrend sein und er/sie würde noch schneller resignieren. das demokratieverständnis wäre vorraussichtlich gar nicht mehr gegeben.

der historisch-kausale kontext warum die überhaupt eingeführt wurde ist heute längst nicht mehr gegeben.

na und ob der gegeben ist. siehe oben. was das bringt, haben wir in der weimarer republik gesehen, obgleich heutzutage andere voraussetzungen herrschen würde das ergebnis das gleiche sein...

________________________________

@ deo



hatte mein powerbook damals aber auch schon mal mit nem hammer bearbeitet^^

[MeTzeL]

Vorschläge, Ideen!?

ja, beschaeftige dich noch etwas mit der thematik.
zb:

steuern und abgaben
beitragsbemessungsgrenzen
ungleiche besteuerung der einkuenfte aus arbeit und kapital

und zu guter letzt die zinsproblematik:

http://www.chaostheorien.de/artikel/-/a ... dparadigma

Ja schon klar, aber Steuern und Abgaben sind ein weites Feld. Wir könnten zb die Umsatzssteuer auf 25% anheben. Oder Gebühren fürs Parken und den Kindergarten verdreifachen.
Wir können auch den Spitzensteuersatz anheben und dabei ALLE Personengesellschaften treffen (und das sind viele), nicht nur die "Reichen".

Wir können auch die Beitragsbemessungsgrenzen der KV usw. anheben, und damit dafür sorgen, dass die, die es betrifft in die PKV wechseln, suuuuper Idee!

Höhere Besteuerung des Kapitals ist wenig gut für Investitionen, die in hohem Maße vom kleinen bis großen Mittelstand getätigt werden, die keine Ausweichmöglichkeit in andere Länder haben wie Großunternehmen, dumme Idee also.
Das kann man natürlich machen und hat wohl kurzfritig mehr Geld (also der Staat hat es) aber auf einen langen Zeitraum bringts nichts.

Wie wäre es mal, wenn wir den Staat schlanker organisieren, Aufgaben abbauen um so mehr Geld für die Bedürftigen zu haben? Aber nein, es geht immer nur mit mehr Steuern, mehr Abgaben blablabla
Der Superstaat der allen Leuten die was haben möglichst viel wegnimmt, super Perspektive!

[a-cid]

[Tom91]

den erkennt man garnicht wieder

[comander]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=NhkpiqA7 ... r_embedded[/youtube]

[EpheDrin]

alter das is so geil ich habs live gesehn

da gibs nochwas musste ma kuckn. da liegt er inner stube nackt auf tisch mit spagetti + ketchup aufn körper un die olle frisst es runner

[comander]

ja das ist hier schon irgendwo drin.
sowas abartiges

[Tom91]

Ist alles gestellt.

[PHILIPP*]

http://www.jacktiger.com/job_detail.php ... tingpage=2

[Anthrax]

den erkennt man garnicht wieder


Bild durch URL ersetzt: http://news-welt.net/wp-content/uploads ... magert.jpg

Bild durch URL ersetzt: http://s.mode.net/wp-content/uploads/20 ... magert.jpg

chrystal meth

[EpheDrin]

lol, das musste der doch für sein film machn or nich

[Kai]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=_qWhYlhfWCI[/youtube]

ob dem Mathes jetzt das Herz blutet

das display bekommter wohl nich klein hehe

[Gabba-Nation]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=qIoG4PlEPtY[/youtube]

[leinad]

blupp

kann es sein das du mir was andichten willst,
was ich gar nicht geaeussert habe?
klingt uebrigens so, als ob du nicht genau weisst wovon du ueberhaupt schreibst.

[MeTzeL]

blupp

kann es sein das du mir was andichten willst,
was ich gar nicht geaeussert habe?
klingt uebrigens so, als ob du nicht genau weisst wovon du ueberhaupt schreibst.

Nein will ich nicht und warum klingt es so, als ob ich keine Ahnung habe?
Ich höre mir sehr gern deine Vorschläge an.
Ich weiß aber übrigens auch, dass ich nicht heilig bin und nicht alles weiß!

[Triple_V]

Sei bloß nicht nett zum Daniel, dass kann er gar nicht leiden...

[MeTzeL]

Sei bloß nicht nett zum Daniel, dass kann er gar nicht leiden...

Hmm wenn ich in diesem Forum eins gelernt habe, dann ist es, weniger freundlich zu sein
Hab mir schon manchen Thread laut lachend durchgelesen =)

[Triple_V]

die menschliche dummheit ist tatsächlich unendlich:

(quelle:faz)

das hamse immer höher gezogen... war doch sonnenklar, dass das ding irgendwann ausläuft.
wie riesig die ganze scheiße ist... hoffentlich schmeißen die die verantwortlichen in die brühe.

[comander]

irgendwann wäre es nen gefüllter berg gewesen.